Tipp des Monats

 

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Oktober 2022

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Bürgergeld statt Hartz IV

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Die Bundesregierung plant das Arbeitslosengeld II ab Januar 2023 durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

 

Im Folgenden einige Eckpunkte der geplanten Änderungen:

 

Anhebung der Regelsätze. Alleinstehende: 502 € (449 €), mit Partnern zusammenlebende Erwachsene: 452 € (404 €), Jugendliche von 14-17 J.: 420 € (376 €),

Kinder von 6-13 J.: 348 € (311€), Kinder von 0-5 J.: 318 € (285 €).

 

Zuverdienst: Bei Einkommen zwischen 520 € und 1000 € sollen die Freibeträge von 20 % auf 30 % angehoben werden. Bei Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden sollen sich die Freibeträge für Einkommen auf 520 € erhöhen. In den Ferien sollen Schüler*innen unbegrenzt hinzuverdienen können.

 

Erhöhung des Schonvermögens: Der Freibetrag soll für die ersten 2 Jahre im Leistungsbezug auf ein Vermögen von 60.000 € hochgesetzt werden. Danach soll sich der Höchstfreibetrag von bislang 10.050 € auf max. 15.000 € pro Person erhöhen.

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Ein weiterer wichtiger Punkt - Angemessenheit der Wohnung: Aktuell ist es so, dass Leistungsbeziehende vom JC aufgefordert werden, innerhalb von 6 Monaten die Wohnungskosten zu senken, wenn diese über der Angemessenheitsgrenze liegen. Das Bürgergeld sieht vor, in den ersten 2 Jahren eine Angemessenheitsprüfung bei Mietwohnungen sowie bei Haus- und Wohneigentum auszusetzen und die Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

 

Weiterbildung und zusätzliche Leistungen: Weiterbildung, Ausbildung und Umschulung sollen stärker gefördert werden. Arbeitslose oder aufstockende Leistungsbeziehende, die an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung teilnehmen, sollen ein Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 € erhalten.

Der „Soziale Arbeitsmarkt“ soll entfristet und dauerhaft verankert werden.

Quelle: https://www.bmas.de

 

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Sylvia Arndt

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