Tipp des Monats

 

Oktober 2019

 

Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld

 

Zu den anwartschaftsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilarbeits-
losengeld nach dem SGB III hat sich das Bundessozialgericht wie folgt geäußert.

In seiner Entscheidung geht es dabei um eine Klägerin, die zunächst  eine Vollzeitarbeit
ausübt. Im Anschluss daran arbeitet sie sodann in zwei sozialversi-cherungspflichtigen Teilzeitstellen. Als sie eine der beiden Teilzeitstellen nach neun Monaten Arbeit aufgibt,  beantragt sie bei der Agentur für Arbeit  Teilarbeitslosen-geld, um so das weggefallene Arbeitseinkommen einigermaßen ausgleichen zu können. Doch die Agentur für Arbeit
lehnt die Zahlung von Teilarbeitslosengeld ab. Denn dafür fehle es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

 

Diese Rechtsauffassung hat nun das BSG in letzter Instanz bestätigt.

 

Anspruchsgrundlage für ein Teilarbeitslosengeld sei § 162 Abs. 1 SGB III. Danach könne das Arbeitsamt nur Teilarbeitslosengeld zahlen,  wenn eine teilzeitarbeitslose Person in der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate gleichzeitig zwei verschiedene Teilzeitstellen ausgeübt habe. Das sei hier nicht der Fall, da die Klägerin beide Teilzeitstellen
nur neun Monate nebeneinander ausgeübt habe, stellt das BSG fest. Die vorangegangene Vollzeitarbeit bleibe bei einem Antrag auf Teil-arbeitslosengeld außen vor. Denn die Regelung des § 162 SGB III sei ausschließlich für den Sonderfall gedacht, dass von zwei gleichzeitig ausgeübten Teilzeitstellen eine verloren gehe. ( BSG, Urteil vom 13.03.2018, AZ: B 11 AL 23/16 R )

 

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